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Die GEW im Rheinisch Bergischen Kreis organisiert eine gemeinsame kostenlose Anfahrt zur Demonstration.
Informationen und Kontakt: Angela Blömer, Tel.: 02202-964507
eMail: Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können

 

 
Schulgesetz teilweise verfassungswidrig!
Dienstag, 26. September 2006

Rechtsgutachten von DGB und GEW
 
Die neuen Regelungen im neuen Schulgesetz NRW zur Mitbestimmung der Lehrkräfte an Schulen haben DGB und GEW dazu gebracht, ein Rechtsgutachten zur 'Personalvertretung an Eigenverantwortlichen Schulen' in Auftrag zu geben und diese Neuregelungen auf den Prüfstand zu stellen.

Der Titel des nun vorliegenden Gutachtens lautet:

Personalvertretung in eigenverantwortlichen Schulen unter Berücksichtigung der Föderalismusreform.

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Personalversammlung Förderschule am 12.09.2007
Montag, 11. September 2006

Zur Personalversammlung Förderschule finden Sie folgende Dokumente hier online:

 
GEW befürchtet weiteres Auseinanderdriften der Beschäftigungsbedingungen
Sonntag, 10. September 2006
Durch die Grundgesetzänderungen, die mit der Föderalismusreform beschlossen worden sind, können die Bundesländer künftig Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht ihrer Landes- und Kommunalbeamten alleine festlegen. Beim Bund verbleibt (mit Zustimmung des Bundesrates) nur noch die Kompetenz zur Regelung der Statusrechte und -pflichten der BeamtInnen. Lediglich für seine eigenen Beamtinnen und Beamten entscheidet er weiterhin über Besoldung, Versorgung und Laufbahn.

Schon unmittelbar nach der Verabschiedung der Föderalismusreform am 7. Juli 2006 meldeten sich die ersten Ministerpräsidenten zu Wort und verkündeten, wie sie die neu gewonnenen „politischen Gestaltungsspielräume“ nutzen wollen. Dabei zeichnen sich jetzt schon zwei Tendenzen ab: Erstens wird das von uns Gewerkschaften befürchtete „Auseinanderdriften“ der Beschäftigungsbedingungen sehr schnell kommen, und zweitens wird sich hinsichtlich der Bezahlung schon bald ein Gefälle zwischen den reichen Südländern und den ärmeren Ländern im Norden und Osten herausbilden.

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